Der Einigungsvorschlag in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes ist schon ein paar Tage her. Die Fragen bei den Kolleginnen und Kollegen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See werden nicht weniger. Denn natürlich wollen unsere Beschäftigten wissen, wie es jetzt in der Tarifrunde für die Deutsche Rentenversicherung weiter geht.
Daher hier der aktuelle Sachstand:
Einigungsvorschlag gilt NICHT automatisch für die Deutsche Rentenversicherung!
Man muss es noch einmal gesondert festhalten: Der in Potsdam erzielte Einigungsvorschlag gilt nicht automatisch für die Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung! Denn für die Träger der Deutschen Rentenversicherung (neben der Knappschaft-Bahn-See gilt dies natürlich auch für die DRV Bund und die Regionalträger) gibt es eigene Tarifverträge.
Es ist jedoch traditionell üblich, dass – nach(!) dem tatsächlichen Abschluss eines Tarifvertrages im öffentlichen Dienst – die Tarifrunde für die Deutsche Rentenversicherung beginnt. So ist es – wie die Arbeitgeber der Deutschen Rentenversicherung gegenüber ver.di mitgeteilt haben, auch in diesem Jahr geplant. Sprich: Ende November sollen die Gespräche zur Tarifrunde in der Deutschen Rentenversicherung beginnen. Aber natürlich nur, wenn es tatsächlich vorher zur Einigung in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes gekommen ist.
Einmalzahlung in 2020 – klappt das noch?
Viele Kolleginnen und Kollegen fragen sich, ob die geplante Einmalzahlung dann noch rechtzeitig in diesem Jahr ausgezahlt wird. Das ist wichtig, denn nach derzeitiger Gesetzeslage muss die Einmalzahlung noch im Jahr 2020 auf den Konten der Beschäftigten landen, damit diese Zahlung steuer- und abgabenfrei ist.
Regelung für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst:
Für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst wurde schon bei der Verkündung des geplanten Einigungsvorschlages bereits ein eigener Tarifvertrag nur für diese Einmalzahlung sofort rechtsgültig unterzeichnet. Damit soll erreicht werden, dass die entsprechenden Bereiche der Verwaltungen sich sofort um die Zahlbarmachung kümmern können.
Regelung für die Bundesbeamt*Innen:
Für den Bereich der Bundesbeamt*Innen hatte die Bundesregierung – wie von ver.di gefordert – eine 1:1-Übertragung auch vorgesehen und inzwischen hat am 4. November das 2020 das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger“ beschlossen. Jetzt muss noch der Bundestag darüber entscheiden. Da der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD eine inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf die Besoldung vorsieht, ist davon auszugehen, dass der Bundestag hier auch zustimmen wird.
Regelung für die Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung (Knappschaft-Bahn-See):
Hier wird es ein wenig komplizierter. Traditionell wird bei den Tarifverhandlungen der Deutschen Rentenversicherung das Ergebnis des öffentlichen Dienstes als Grundlage genommen. Insofern sollte das auch hier der Fall sein.
Problematisch könnte hier nur die Zeitschiene werden, denn natürlich muss auch für die Beschäftigten der Deutschen Rentenversicherung das Geld in diesem Jahr auf dem Konto sein, damit die Steuer- und Abgabenfreiheit zum Tragen kommt.
Doch auch wenn die Tarifrunde der Deutschen Rentenversicherung erst Ende November beginnt, wollen voraussichtlich alle Beteiligten eine inhaltsgleiche Übertragung auch der Sonderzahlung im Jahr 2020 für die Beschäftigten der Deutschen Rentenversicherung erreichen.
Hier muss sich jedoch der Arbeitgeber Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See noch mit den anderen Arbeitgebern der Deutschen Rentenversicherung abstimmen. Gleichzeitig müssen die Arbeitgeber jedoch vorher die Selbstverwaltung einbeziehen, denn natürlich muss das dort auch beschlossen werden.
Vorstand der DRV KBS tagt am 17. November 2020:
Nach ver.di-Informationen wird der Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See am 17. November 2020 darüber entscheiden. Es ist davon auszugehen, dass dann kurz darauf die Beschäftigten offiziell über das weitere Vorgehen (z.B. die Anweisung der Einmalzahlung „unter Vorbehalt“ der endgültigen Tarifeinigung bzw. Gesetzesverabschiedung) informiert werden.
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