ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Für den ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke ergibt der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf den ersten Blick ein sehr gemischtes Bild. Für Werneke ist es enttäuschend, dass es künftig nicht mehr Steuergerechtigkeit geben wird, weder bei der Vermögenssteuer noch bei der Erbschaftssteuer. „Es zeichnet sich auch kein wirklich sicherer Pfad für mehr Investitionen ab – die Schuldenbremse wird wieder in Kraft gesetzt, das ist negativ“, sagte er in einer ersten Kurzbilanz.

Arbeit und Soziales

„Eine ganz Reihe positiver Punkte“ sieht Werneke aber im Bereich Arbeit und Soziales. Dabei nennt er die Bereiche Weiterbildung und Ausbildung, etwa mit einer Ausbildungsgarantie für Jugendliche. Ebenfalls hebt Werneke das von den Koalitionsparteien verabredete Schließen von Lücken in der Unternehmensmitbestimmung sowie ein elektronisches Zugangsrecht für Gewerkschaften in Betriebe hervor.

Schwächung der betrieblichen Altersvorsorge

Bei der Rente hätten sich die Grünen mit einer staatlich organisierten und verpflichtenden Aktienrente durchgesetzt. „Einzelheiten müssen noch analysiert werden – aber aus Sicht von ver.di schwächt dies die betriebliche Altersvorsorge“, so der ver.di-Vorsitzende. […]

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Koalitionsvertrag: Erste Bilanz des ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke
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