Der nordrhein-westfälische Landtag hat kurz nach Ostern das Pandemiegesetz für NRW verabschiedet. Das Gesetz beinhaltet Maßnahmen, die es ermöglichen sollen, auf die aktuelle Corona-Krise zu reagieren.
ver.di hatte im Vorfeld in einer Stellungnahme auf kritische Punkte des Gesetzentwurfs verwiesen und dringende Nachbesserungen gefordert sowie den Entwurf in seiner vorherigen Form deutlich abgelehnt. Der Landtag hat direkt im Anschluss an die Verabschiedung des Gesetzes die „epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ festgestellt, das Gesetz tritt also unverzüglich in Kraft.
Die Forderungen von ver.di NRW und die heute bestätigten Änderungen in der Gegenüberstellung:
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Landtag NRW: Pandemiegesetz verabschiedet